Samstag, 20. Dezember 2014

Legalisierung der Datensammelwut durch neue Umsatzsteuerregelungen

Der Einkauf in einem Geschäft des Einzelhandels, der Besuch eines Restaurant oder Eckkneipe, der Kauf von Tickets für die Bahn oder dem Kino und so weiter erfolgt in der Regel völlig anonym. Niemand fragt die Kunden bei Vertragsabschluss nach Namen, Adresse, Herkunftsland, Anzahl der Kinder oder gar der Anzahl der Vogelnester auf den eigenen Bäumen. Solange bar bezahlt wird, bleiben die Kunden anonym.

Zahlen die Kunden mit Plastikgeld, so erhält der Händler bzw. Wirt die für den Zahlungsablauf erforderlichen Kartendaten der Kunden. Der Händler bzw. Wirt darf diese Informationen, sofern sie zu einer natürlichen Person gehören, für keinen anderen Zweck speichern und verwenden, als für den aktuellen Bezahlvorgang. Nach Abschluss des Vorganges sind die Daten unverzüglich zu löschen. Eine Speicherung der Informationen ist nur zulässig, wenn der Kunde explizit zustimmt. Die Einwillig muss auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruhen. Die Nicht-Einwilligung darf nicht zum Nachteil des Kunden führen. So schreibt es das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor, das sich auf das Grundgesetz (GG) stützt.

Das Gleiche gilt auch für Lieferadressen. Lieferscheine und somit auch die Lieferadresse gehören zu dem Handelsbrief und $147 der Abgabenverordnung (AO) besagt, dass Handelsbriefe 6 Jahre aufbewahrt werden müssen. Dennoch muss der Händler die Lieferadresse, sofern sie zu einer natürlichen Person gehört, nach erfolgreicher Auslieferung unverzüglich sperren und darf sie nicht für weitere / andere Zwecke verwenden. Es sei denn der Betroffene stimmt einer Speicherung und Wiederverwendung explizit zu. Auch hier gilt wieder das BDSG (§4 und §4a), das besagt, dass die Einwilligung auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruhen muss und nicht zum Nachteil des Kunden führen darf.

Die Fachwelt unterscheidet Handelsbeziehungen mit Geschäftskunden (Business to Business (B2B)) und Handelsbeziehungen mit Privatpersonen (Business to Customer (B2C)). In diesem Beitrag geht es ausschliesslich um das Geschäft mit den Privatkunden (B2C).

Am 1. Januar 2015 sollen Änderungen des Umsatzsteuergesetz (UStG) sowie der Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung in Kraft treten, die die B2C-Handelsbeziehungen für auf elektronischem Wege erbrachte Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen betreffen. Das sind zum Beispiel der Kauf elektronischer Bücher sowie Downloads von Musik und Videos, aber auch die Bereitstellung von Speicherplatz für Webseiten und weitere Dienste.

Bis jetzt zahlte der Endkunde hier die Mehrwertsteuer des Landes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Das ist natürlich unlogisch, denn es müssten die Steuern des Landes gezahlt werden, in dem sich die für den Dienst bereitgestellten Server befinden.

Streng genommen findet bei einem Download auch kein Export statt, sondern der ausländische Kunde importiert die Ware in sein eigenes Land. Logisch gesehen ist Upload Export und Download Import. Aber das ist vermutlich viel zu hoch für Politiker, die das Internet noch für Neuland halten. 

Die EU hat jetzt beschlossen, dass zukünftig von Privatkunden die Mehrwertsteuer von dem Land berechnet werden soll, in dem der Bestimmungsort / Leistungsort liegt. Für die Ermittlung diese Ortes sollen je nach Dienst unterschiedliche Kriterien zu Rate gezogen werden. Zum einen soll der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden abgefragt werden, die Bankdaten werden zur Ermittlung des Ortes mit eingesetzt und auch die IP-Adresse sowie bei Übertragung auf Mobilfunkgeräten die Ländervorwahl der Telefonnummer und selbst der Ort des Festnetzanschluss dürfen hier zur Bestimmung des Leistungsortes zu Hilfe genommen werden.

Das bedeutet, aus der Privatkunde verliert seine Anonymität. Das Datensammeln der Händler wird legalisiert. Aber wofür? Zu welchem Zweck?

Selbst wenn der Händler den Bestimmungsort auf diese Weise ermitteln kann, wie will das Finanzamt denn überprüfen, dass der Händler die Steuern auch wirklich in dem Land des Bestimmungsortes abführt? Wie will das Finanzamt dem Händler beweisen, dass er 100-Tausend und nicht nur 10-Tausend Downloads nach Deutschland geliefert hat? Das Finanzamt hat kein Recht, die Datenbanken des Händlers einzusehen. Das System beruht auf dem Vertrauen, dass die Händler das schon Wahrheitsgemäß angeben werden.

Seit vielen Jahren schon, ist in Einzelhandel und Gastronomie die Registrierkasse Pflicht, damit u.a. der Wirt bzw. der Händler nicht an Papa Staat vorbei wirtschaften kann. Doch eine solche Kontrolle fehlt auf dem elektronischen Markt. Ein Registrierkassensoftwaresystem für elektronische Ware gibt es noch nicht.

Natürlich muss daneben der Kunde auch nicht die Wahrheit von sich Preis geben. Es gilt ja auch nur für EU-Länder. Bei einem weltweiten Anbieter, spricht doch eigentlich nichts dagegen, einfach z.B. eine ausgedachte USA-Adresse oder Adresse in Luxemburg anzugeben und dadurch ggf. das Produkt günstiger einzukaufen. Wie will der Händler denn überprüfen, dass Maria Mustermann nicht in Russland wohnt, selbst wenn sie eine deutsche Kreditkarte besitzt?

Durch die Verwendung von Freifunk landet die IP-Adresse in Schweden. Auch schön ist hier die Verwendung von Tor. 

Was machen die Händler, wenn die angegebene Telefonnummer gar nicht existiert?

Das Gesetz erfüllt in keinem Fall den angedachten Zweck. Es legalisiert lediglich die Datensammelwut der großen Anbieter.

Daneben ist das Verfahren für kleine Anbieter so teuer, dass sie sich das Privatkundengeschäft nicht mehr leisten könne und es jetzt schon Anbieter gibt, die zum 31. Dezember 2014 ihren europäisch-ausländische Kunden die Verträge gekündigt haben.

Hiervon profitieren also die Großen.

Warum haben eigentlich die großen, weltweiten Händler nicht aufgeschrien, als im Sommer das Gesetz dingfest gemacht wurde?

Warum sollten Sie? Sie gehen doch als Gewinner aus der Nummer. Es schadet den Kleinen und sie dürfen legal Daten von Privatkunden sammeln, mit denen sie Bewegungs- und Kaufprofile erstellen können.

Das Gesetz muss gestoppt werden! Sofort!

Jedem Kunden kann ich nur raten, sich das nicht gefallen zu lassen. Wehrt Euch!












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