Samstag, 3. Januar 2015

Datenschutzfalle Umsatzsteuergesetz - in der Praxis

Da ich bei Amazon keinen Link zum Kundenservice gefunden habe, habe ich meine Frage in deren Forum gestellt. Da wir uns tatsächlich häufig auf Helgoland befinden, fragte ich nach, was ein Helgoländer machen muss, um die zuviel gezahlte Mehrwertsteuer erstattet zu bekommen.

Wenige Stunden später bekam ich eine sehr brauchbare Antwort:
http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html/ref=hp_left_v4_sib?ie=UTF8&nodeId=201248750


Natürlich freute mich, dass sich Amazon hier wirklich schon Gedanken gemacht hat. Aber, wie in Foren üblich, war die Diskussion damit ja noch nicht zu Ende.

Die Diskussion schweifte dahingehend ab, dass Anonymität ein Menschenrecht ist, dass mit dem neuen Umsatzsteuergesetz ausgehobelt wird.

Ich bin erschrocken, wie viele Menschen das nicht sehen und es völlig ok finden, alle Angaben wahrheitsgemäß anzugeben.

Ich möchte hier übrigens nicht gegen Amazon bashen. Nicht nur die kleinen Unternehmen sind hier Opfer des Gesetzes, sondern trifft es auch Amazon, Itunes und so weiter, da sie hier in der Nachweispflicht sind.

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDGS) sagt, personenbezogenen Daten dürfen nur zweckgebunden erhoben und zu keinem anderen Zweck verwendet werden.

Amazon darf natürlich, wenn sie etwas liefern möchte, vom Kunden die Lieferadresse erheben darf. Hier ist der Zweck die Auslieferung der einen Bestellung. Diese Lieferadresse muss Amazon laut BDSG nach Auslieferung der Ware sperren und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist löschen.

Bei jeder Bestellung muss die Lieferadresse neu vom Kunden erhoben werden.

Amazon fragt ja auch bei jeder Bestellung die Lieferadresse neu an.

Würde der Kunde zum Amazon-Lager fahren und die Ware abholen, wäre keine Lieferadresse erforderlich und sie dürfte daher auch nicht erhoben werden.

Die Lieferadresse ist ja auch nicht die Adresse des Wohnsitz des Kunden, sondern die Adresse, wo das Paket abgegeben werden soll. Das kann die Firma oder der Urlaubsort oder sonst wo sein. Es kann ja auch das Geburtstagsgeschenk eines Freundes sein, das direkt zum Freund geliefert wird.

Privatkunden brauchen nicht unbedingt eine Rechnung. Wünscht der Kunde eine Rechnung oder ist die Erstellung einer Rechnung, zum Beispiel aus Garantiegründen, sinnvoll, so darf Amazon natürlich die Rechnungsanschrift beim Kunden anfragen. Aber auch hier gilt, die Adresse muss nach Vertragsabschluss gesperrt und nach Ende der Aufbewahrungsfrist gelöscht werden.

Bei jeder Bestellung muss die Rechnungsadresse neu vom Kunden erhoben werden. Auch hier fragt Amazon tatsächlich bei jeder Bestellung erneut nach.

Die Rechnungsadresse muss aber auch nicht zwingend die Wohnadresse des Kunden sein. Vielleicht bezahlt die bestellte Ware ja jemand Drittes.

So oder so darf Amazon weder die abgefragte Lieferadresse, noch die Rechnungsadresse zur Ermittlung der Umsatzsteuer zur Hilfe nehmen. Denn das wäre eine Zweckentfremdung der Daten.

Amazon muss hier seit dem 1.1.2015 eigentlich bei dem Verkauf von elektronischen Büchern, Musik- und Video-Downloads, den Kunden nach dem Leistungs- bzw. Bestimmungsort für die Ware fragen. 

Da das Gesetz sagt, der Leistungsort ist in der Regel der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden, müsste Amazon jetzt jedes Mal, wenn ein Kunde ein elektronisches Buch, Musik oder Video kauft oder leiht, nach diesen Daten fragen.

Das Gesetz schreibt allerdings nicht vor, dass der amtliche Name erhoben werden darf. Auch schreibt das Umsatzsteuergesetz nicht vor, dass Amazon ein Recht auf Überprüfung der Adresse hat.

Der amtliche Name darf natürlich nicht aus den Rechnungs- oder Lieferdaten anderer Bestellungen ermittelt werden, da das ja eine Zweckentfremdung der Daten ist.

Was bedeutet eigentlich Download? 
Download heisst, Amazon liefert nichts aus, sondern der Kunde holt sich die Daten von Amazon. 
Das ist wie, als wenn ich ins Amazon-Lager fahren würde, um meine gekaufte Ware abzuholen.

Für diesen Zweck brauchen eigentlich gar keine personenbezogenen Daten erhoben werden.

Anonymität ist ein Menschenrecht. 

Aber das Umsatzsteuergesetz will ja, dass die Daten erhoben werden.

Niemand schreibt dem Kunden vor, dass er wahrheitsgemäß antworten muss. 

Heisst, wie viel Steuer der Kunde an Amazon bezahlt und in welchem Land Amazon die Steuern abführt, liegt in der Hand des Kunden.

Wenn 10000 Kunden angeben, sie wohnen auf Helgoland, obwohl Helgoland nur etwas mehr als 1000 Einwohner hat, und sich die Mehrwertsteuer von Amazon wieder geben lassen, kann niemand kontrollieren, welcher Kunde hier seine wahre Identität nicht Preis geben wollte.

Es ist erschreckend, wie viele Menschen das nicht sehen wollen und der Meinung sind, Datenschutz und das Menschenrecht auf Anonymität würde hier nicht greifen.

Das Gesetz sagt weiter, Amazon darf Dinge erheben, wie die IP-Adresse, den geographischen Standort, die Ländervorwahl der Telefonnummer.

Das Datenschutzgesetz sagt, die Daten müssen beim Betroffenen erhoben werden. Das heisst, Amazon muss nach meiner IP und meiner Ländervorwahl fragen.

Meine IP ist 127.0.0.1 oder?

Die Ländervorwahl meiner Telefonnummer?  Ich habe auch eine Schweizer SIM und eine aus den USA.

Mein geographischer Standort. Wer will mir nachweisen, dass ich mich nicht dort befinde Natürlich befinde, wo mich das Produkt am wenigsten Geld kostet -> Helgoland.

Amazon darf die Daten nicht automatisch ermitteln. Das verbietet das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Aber selbst wenn sie es machen ...

Da ich Freifunk nutze, zeigt die IP nach Schweden.
Wenn ich daneben noch TOR nutze sieht es noch anders.

Der PC im Keller hat keine Telefonnummer und Koordinaten sind auch eher schwer zu ermitteln.

Da ich tatsächlich viel auf Helgoland bin, verbietet mir in dem Fall auch keiner, sämtlich elektronische Bücher, Musik und Videos während meines Helgoland-Aufenthaltes zu kaufen, damit Amazon hier diesen Standort per GPS ermitteln kann.

Aber wie gesagt, die Daten vom Betroffen selbst zu erheben ist kein unverhältnismäßig höherer Aufwand, als sie automatisch ermitteln zu lassen und daher gilt $4 (2) BDSG, die Daten sind beim Betroffenen zu erheben.

Ach ja, dann wären da noch die Bankdaten bzw. die Kreditkartendaten. Die hier für den Bezahlvorgang erhobenen Daten dürfen auch nicht Zweckentfremdet werden.

Wurde die Ware bezahlt, sind diese Daten unverzüglich zu löschen bzw. bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu sperren.

Lässt sich anhand meiner Kreditkartennummer wirklich feststellen, wo ich wohne? 
Oder anhand meiner IBAN?

Es lässt sich feststellen, dass es eine deutsche Karte bzw. die Bank in Deutschland sitzt. Das sagt aber rein gar nichts darüber aus, ob ich auf Helgoland oder auf dem Festland wohne.

Wird die Bezahlung über PayPal abgefertigt, verbietet das BDSG PayPal die Weiterleitung der Daten an Amazon. Denn ich habe PayPal ja nie erlaubt, diese Informationen weiter zu geben. 

Daneben muss das Konto bzw. die Kreditkarte ja nicht mir gehören. Ich kann auch mit einer ausländischen Karte bezahlen. Da ich viel Reise, habe ich nicht nur SIM-Karten aus verschiedene Ländern, sondern ggf. auch Kreditkarten.

Den Leistungs- bzw. Bestimmungsort anhand der Kreditkarte zu ermitteln, halte ich für schwierig.

Was wiegt jetzt eigentlich höher?
Das Umsatzsteuergesetz oder
das Bundesdatenschutzgesetz, Grundgesetz, Menschenrechte?

Solange das kein Gericht entschieden hat, bleibt es dabei, dass der Kunde entscheidet, in welchem Land und wie viel Steuern gezahlt werden. Die Firmen sind hier den Kunden ausgeliefert, die sich auf ihr Recht auf Anonymität berufen dürfen.


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